LOCINOX - Allgemeine Geschäfts- und Verkaufsbedingungen

1. Allgemeines

Wenn nicht anderes vereinbart ist, gelten diese allgemeinen Verkaufsbedingungen für alle von Locinox erstellten Angebote, alle zwischen Locinox und einem Kunden geschlossenen Verträge sowie alle Rechnungen von Locinox, und zwar ungeachtet des Wohnsitzes bzw. des Sitzes des Kunden und ungeachtet des Lieferortes.

Die allgemeinen Einkaufsbedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn sie von Locinox schriftlich und ausdrücklich akzeptiert wurden.

Sollten die AGB des Kunden, wenn auch von Locinox wie oben genehmigt, jedoch in Widerspruch mit jenen von Locinox stehen, werden die AGB von Locinox vorgezogen, insbesondere wenn die AGB des Kunden entgegengesetzte Regelungen vorweisen bzw. wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben wurden.

2. Angebotslegung

Alle Angebote – mündlich sowie schriftlich – sind vollkommen unverbindlich, außer wenn ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart. Erhöhen sich jegliche dem Angebotspreis beeinflussende Kosten durch Umstände außerhalb des Willens von Locinox, ist Locinox berechtigt, mittels einfacher Mitteilung eine entsprechende Erhöhung des Angebotspreises durchzuführen.

3. Bestellungen

Jegliche Bestellungen, die von Vertretern oder Vermittlern von Locinox angenommen wurden, sind nur nach ihrer entsprechenden schriftlichen Bestätigung für Locinox verbindlich. Der Kunde kann eine abgegebene Bestellung nur schriftlich und nur gemäß diesen Verkaufsbedingungen stornieren. Kostenlos ist ein Storno nur binnen 1 Stunde ab Bestellungsbestätigung oder wenn Locinox die Abwicklung der Bestellung noch nicht begonnen bzw. eingeleitet hat.

In jedem Fall aber schuldet der Kunde eine Pauschalentschädigung von 20% des vereinbarten Verkaufspreises. Wurde mit der Bearbeitung der Bestellung bereits begonnen, hat der Kunde - zuzüglich zur oben genannten Pauschalentschädigung - auch alle dabei entstandenen Kosten zu ersetzen. Locinox behält sich das Recht vor, jederzeit seine Produkte bzw. Produktpalette aufgrund von Produktionsbedingungen, erforderlichen Modifikationen oder Optimierungen zu ändern oder aus dem Sortiment zu nehmen.

4. Lieferung

A. Wenn nicht anders vereinbart, gelten alle von Locinox mit dem Kunden geschlossenen Verträge “ab Werk”, sodass Locinox ihrer Lieferfrist gerecht erfüllt, sobald die Ware im Betrieb von Locinox zur Verfügung des Kunden steht. Der Kunde kann sich jederzeit vertreten lassen. Wenn die Ware zum Lieferdatum aus irgendeinem Grund vom Kunden nicht abgeholt wird, ist Locinox berechtigt, die Ware auf Rechnung, auf Kosten und auf Gefahr des Kunden (inklusive Brandgefahr) im eigenen Betrieb bzw. bei Dritten zu lagern. Ist die Frist von 30 Tagen nach schriftlicher, entsprechender Mitteilung an den Kunden verstrichen, ist Locinox berechtigt, die bestellte Ware einem Dritten zu verkaufen, wobei aber der bestellende Kunde von einer Zahlung- bzw. eventuellen Schadensersatzpflicht nicht befreit ist.

B. Die vereinbarten Lieferfristen sind nicht verbindlich. Eine Nichteinhaltung der Lieferfrist bewirkt weder eine Haftpflicht für Locinox noch stellt sie einen Grund zur Vertragsauflösung dar.

5. Mängel und Rügen

A. Rügen wegen sichtbarer Schäden oder Mängel müssen spätestens binnen 5 Tagen ab Warenlieferung vom Kunden per Einschreiben an Locinox gemeldet werden, dies bei sonstiger Unzulässigkeit der Geltendmachung. Hat Locinox nach Verstreichen dieser Frist keine schriftliche Beschwerde vom Käufer erhalten, gilt die Ware als vom Kunden unbeanstandet übernommen.

B. Rügen wegen verborgener Mängel müssen vom Kunden binnen acht Tagen nach Feststellung des Mangels und spätestens binnen sechsunddreißig (36) Monaten ab Warenlieferung per Einschreiben an Locinox gemeldet werden, dies bei sonstiger Unzulässigkeit der Geltendmachung. Allerdings verfällt jeder Anspruch wegen Mängel nach vier Monaten ab ordnungsgemäßer Mitteilung an Locinox. Die Parteien vereinbaren, dass ein verborgener Mangel an der von Locinox gelieferten Ware zweifelsfrei festgestellt werden muss, dies bei sonstiger Haftungsbefreiung für Locinox.

C. Auf keinen Fall können Rügen wegen sichtbarer bzw. verborgener Mängel akzeptiert werden, wenn die Ware nach der Lieferung behandelt, modifiziert oder bearbeitet wurde. Die Garantie von Locinox unterliegt der Bedingung, dass alle gelieferten Teile bzw. Fertigprodukte von Locinox geliefert wurden und dass sie nur art- und nutzungsgerecht entsprechend den mitgelieferten Nutzungsanweisungen eingesetzt bzw. angewendet werden.

D. Bei zulässiger und begründeter Mängelrüge an der Ware kann Locinox nach eigenem Ermessen die mangelhafte Ware kostenlos ersetzen oder den geleisteten Kaufpreis gegen Rücksendung der mangelhaften Ware rückerstatten oder eine von Locinox festgelegte - den Mängeln entsprechende - Preisermäßigung gewähren.

E. Ohne schriftliche Genehmigung von Locinox darf keine Rücksendung erfolgen, wobei auch eine Rücksendungsgenehmigung keine Anerkennung von Haftungsgründen darstellt. Die Rücksendung erfolgt auf jeden Fall auf Rechnung des Kunden.

F. Eine Mängelrüge befreit den Kunden keineswegs von seiner Pflicht, die Rechnungsbeträge zu den vertragsmäßigen Terminen und entsprechend den vereinbarten Bedingungen zu zahlen. Ist auch die Mängelrüge berechtigt, so hat der Kunde trotzdem kein Recht, eine Fortführung des Vertrages für Ware, die nicht Gegenstand der Rüge sind, abzulehnen.

G. Erweist sich die gelieferte Ware nicht als für den vom Kunden bezweckten Einsatz geeignet, so gilt das keinesfalls als Begründung einer zulässigen Mängelrüge. Hierbei gewährt Locinox weder ausdrücklich noch stillschweigend jegliche Garantie.

6. Beschränkung von Haftung und Garantie

Diese Bedingungen gelten für alle von Locinox NV oder Locinox USA, LLC hergestellten und vertriebenen Produkte ("Produkt" oder "Produkte").

Sie haben aufgrund dieser eingeschränkten Garantieerklärung spezifische Rechte. Möglicherweise haben Sie darüber hinaus weitere Rechte, die sich je nach der für Sie gültigen - regionalen oder nationalen - Gesetzgebung bzw. Gerichtsstand unterscheiden.

Hier definierte Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht soweit es gesetzlich ausgeschlossen ist.

6.1Dauer und Deckungsbereich: Gemäß diesen ergänzenden Bedingungen gewährt Locinox eine beschränkte Garantie wie folgt:

• 3 (Drei) Jahre oder 500.000 Nutzungszyklen, je nachdem, welche Bedingung zuerst erfüllt wird, für alle Produkte mit Ausnahme ihrer elektronischen Komponenten, wofür die Garantie nur 2 (zwei) Jahre ist;

• Nur Kunden haben Garantieanspruch, die Produkte direkt vom Locinox oder einem der autorisierten Händler erworben haben;

6.2 Garantiebeschränkung: Bei sachgemäßer Nutzung gewährt Locinox ab Kaufdatum eine Garantie auf Material- und Herstellungsmängel für drei (3) Jahre bzw. 500.000 Nutzungszyklen, je nachdem, welche Bedingung zuerst erfüllt wird („Garantiedauer“). Wird ein Produkt an Locinox während der Garantiedauer - wie unten beschrieben - zurückgesendet und stellt Locinox fest, dass das Produkt defekt ist, dann wird Locinox es reparieren oder es mit einem neuen oder wiederaufbereiteten Produkt ersetzen oder es wird die Option geben, den ursprünglich geleisteten Kaufpreis zurückzuerstatten gegen Rückgabe des Produkts. Ist die Garantiedauer abgelaufen oder gemäß den "Zielen der Garantiebeschränkung" (siehe unten) nicht anwendbar, so wird das Produkt [dem Kunden] zurückgeschickt.

6.3. Zufriedenheitsgarantie: Sind sie der direkte Erwerber eines Locinox-Produkts und aus irgendeinem Grund damit nicht zufrieden, so können Sie es binnen dreißig (30) Tagen ab Kaufdatum in seiner unversehrten Originalverpackung zurücksenden und eine Rückerstattung von 90% des Kaufpreises erhalten. Dies gilt nicht für unsere Schlösser oder andere - auf Kundenwunsch - zusammengebauten oder spezifisch verpackten Komponenten (z.b. Foliesets), wofür 75% rückerstattet wird.

6.4 Rückgabe- und Garantieleistungsvorgang: Lesen Sie bitte die "Online-Hilfe" bei www.Locinox.com, bevor sie die Garantieleistung in Anspruch nehmen. Um eine Garantieleistung zu erhalten, müssen Sie zuerst die RMA-Nummer („Return Merchandise Authorization“) von einer Locinox-Kundendienststelle erhalten. Sie finden Informationen über die Kundendienststelle unter www.Locinox.com. Locinox kann unter Umständen versuchen, ein Problem auch vor der Erteilung der RMA-Nummer zu lösen. Locinox kann auch zusätzliche Information anfordern. Eine RMA-Nummer ist 30 Tage ab Erteilung gültig. Sobald Sie die RMA-Nummer erhalten haben, müssen Sie die Ware - zusammen mit den Kaufbelegen und allem Zubehör - in ihrer Originalverpackung oder einer Verpackung, die gleichen Warenschutz gewährleistet, frei für den Empfänger an die von Locinox autorisierte, durch die Kundendienststelle bekanntgegebene Adresse zusenden. Sollte in der Rücksendung Zubehör fehlen, so kann eine Verzögerung entstehen bzw. hat Locinox das Recht, ein Guthaben für sich zu verrechnen oder eine Rechnung für das fehlende Zubehör auszustellen.

Locinox führt die Garantieleistung so durch, dass die Teile ersetzt werden und die ersetzten Teile zu Eigentum von Locinox werden. Die von Locinox verwendeten Ersatzteile können neue oder reparierte Teile in gleicher Qualität sein und können auch andere Komponenten sein, die kompatible Merkmale und Funktionen haben.

Sie werden Locinox für Überprüfung, Test und Reparatur von Ware, die Locinox als nicht defekt eingestuft hat oder von der Garantie - wie unten beschrieben - ausgeschlossen ist, abgelten, sowie auch für Frachtkosten und Bearbeitungsgebühren aufkommen. Die Entscheidung von Locinox, ob eine Ware defekt sei oder sie von der Garantie abgedeckt ist, ist nicht anfechtbar. Ware, die wegen Garantie ersetzt wurde, wird Ihnen frachtfrei zugesendet und erhält eine Garantie von einem (1) Jahr ab Zusendung. Locinox behält sich das Recht vor, die Arbeitsmethode in Zusammenhang mit Garantieleistung sowie die Kriterien für Garantieleistung der Produkte zu ändern.

6.5. Ziele der Garantiebeschränkung. Die Produktgarantie beschränkt sich auf Reparatur oder Ersatz von defekten Produkten, wie oben beschrieben. Diese Garantie deckt nicht Schulungen oder Fortbildung für Kunden, Installation, Abstimmung und Einstellungen, Signalprobleme. Locinox-Produkte dürfen nur von Professionisten und Monteuren eingesetzt werden, dies gemäß den mitgelieferten Montageanleitungen des Produkts. Sie übernehmen alle Risiken in Zusammenhang mit Eignung, Installation und Leistung des Produkts und der anderen Komponenten von Dritten, wie von Ihnen gewählter Hardware, Software und Leistungen. Diese Garantie deckt nicht Schäden, die (i) aus höherer Gewalt oder anderen, nicht kontrollierbaren Ereignissen entstehen, wie Internet- oder Stromausfall, Kriege, Revolten, Terrorismus, Arbeitskämpfe, Erdbeben, Überschwemmungen oder andere Ereignisse von “force majeure”, Unfälle, Missbrauch, fahrlässiges Verhalten, gewerbliche Nutzung, Modifikation von oder an jeglichem Teil des Produkts, sowie (ii) von Produkten, Leistungen oder Systemen von Drittanbietern stammen, unsachgemäße Anwendung, Anwendung unter nicht geeigneten Temperatur- und Umweltverhältnissen sowie der schriftlichen Anweisung zuwiderlaufenden Anwendung (die Anweisung wird mitgeliefert beim Kauf oder kann unter http://www.Locinox.com gefunden werden). Die Garantie deckt nicht Schäden aufgrund normaler Alterung, Abnutzung oder Gebrauch (z.B. Farbveränderung) oder Fehler oder Mängel aufgrund steter, starker Witterung (Feuchtigkeit, Temperatur, Salzhaltigkeit, etc.). Diese Garantie deckt nicht Schäden aufgrund unsachgemäßer Installation, Reparatur, Nutzung oder Wartung oder Anschluss an eine ungeeignete Spannungsversorgung oder - soweit vom Gesetz erlaubt - aufgrund von Reparaturen, die nicht von Locinox-Personal oder autorisierten Stellen durchgeführt wurden.

Sie haben aufgrund dieser Garantieerklärung spezifische Rechte. Möglicherweise haben Sie andere Rechte, die sich je nach der für Sie gültigen Gesetzgebung bzw. Gerichtsstand unterscheiden.

6.6. Gewährleistungsausschluss: SOWEIT VOM GESETZ ERLAUBT, SIND DIESE GARANTIE UND DIE SICH DARAUS ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN EXKLUSIV UND SCHLIESSEN ALLE WEITEREN GARANTIEN, VERPFLICHTUNGEN ODER BEDINGUNGEN, OB MÜNDLICH, SCHRIFTLICH, STATUTARISCH, IMPLIZIT ODER AUSDRÜCKLICH, AUS. SOWEIT VOM GESETZ ERLAUBT, SCHLIESST LOCINOX ALLE GESETZLICHEN UND STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN AUS, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT AUSSCHLIESSLICH, FÜR HANDELSÜBLICHE QUALITÄT UND EIGNUNG ZU BESTIMMTEN ZWECKEN, SOWIE GARANTIE GEGEN VERDECKTE ODER VERBORGENE MÄNGEL. DÜRFEN DIESE GARANTIEN NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN, BESCHRÄNKT LOCINOX IHRE DAUER UND DIE DARAUS ENTSTEHENDE VERPFLICHTUNG AUF DIE BEDINGUNGEN DIESER GARANTIEERKLÄRUNG, UND - NACH ERMESSEN VON LOCINOX - AUF DIE REPARATUR- BZW. ERSATZDIENSTLEISTUNGEN WIE OBEN BESCHRIEBEN. VERBIETET EINE GESETZGEBUNG DEN GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS ODER DIE BESCHRÄNKUNG DER GARANTIEDAUER, SO TRIFFT DIE OBEN BESCHRIEBENE BESCHRÄNKUNG AUF SIE NICHT ZU.

6.7. Schadensbegrenzung: ZUSÄTZLICH ZU DEM OBEN BESCHRIEBENEN GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHUSS UND SOWEIT DAS GESETZ ES ERLAUBT, VERANTWORTEN ODER HAFTEN WEDER LOCINOX NOCH SEINE LIEFERANTEN HINSICHTLICH GEGENSTAND ODER BEDINGUNG DIESER VEREINBARUNG, UND ZWAR WEDER AUS DEM TITEL VERTRAGSBRUCH NOCH AUS DEM TITEL DER FAHRLÄSSIGKEIT ODER EINER SONSTIGEN RECHTLICHEN THEORIE FÜR (A) VERLUST ODER UNVOLLSTÄNDIGKEIT VON DATEN, ODER BESCHAFFUNGSKOSTEN FÜR ERSATZTEILE, DIENSTLEISTUNGEN ODER TECHNOLOGIE, ODER (B) FÜR INDIREKTEN ODER ZUFÄLLIGEN SCHÄDEN ODER FOLGESCHÄDEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT AUSSCHLIESSLICH, BETRIEBSUNTERBRECHUNG, VERLUST VON GEWINNEN ODER EINKOMMEN. DIES GILT AUCH FÜR DEN FALL, DASS LOCINOX AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE. SOWEIT VOM GESETZ ERLAUBT, DARF DIE SCHADENERSATZLEISTUNG VON LOCINOX DEN WERT DES URSPRÜNGLICHEN KAUFPREISES DES PRODUKTS, WELCHES EINEN DERARTIGEN SCHADEN VERURSACHT HAT, NICHT ÜBERSCHREITEN.

7. Rechnungslegung und Zahlungsbestimmungen

Eine ausgestellte Rechnung gilt als angenommen, außer der Kunde sendet einen eingeschriebenen Beanstandungsbrief an Locinox binnen acht (8) Tagen ab Rechnungserhalt. Alle Rechnungen sind am Gesellschaftssitz von Locinox zahlbar. Die Zahlung mittels Überweisung, Wechsel oder auf eine andere Weise kann nicht als ein Verzicht auf diese Bestimmung gesehen werden und bedeutet keineswegs eine Schulderneuerung. Wenn nicht anders vereinbart, hat die Zahlung bar, ohne Skonto und in Euro zu erfolgen. Alle mit der Zahlung verbundenen Spesen gehen zulasten des Kunden. Ebenso sind alle Beitreibungs- bzw. Beanstandungskosten hinsichtlich angenommener oder beanstandeter Rechnungen vom Kunden zu tragen.

Bei teilweise oder zur Gänze fehlender Zahlung bis zur vereinbarten Zahlungsfrist fallen für die offenen Beträge von Rechts wegen und ohne Mahnschreiben Verzugszinsen in Höhe von 12 % pro Jahr an. Darüber hinaus wird der offene Betrag nach erfolglosem Mahnschreiben um 15 % des in Rechnung gestellten Betrags – mindestens jedoch um 125 Euro – erhöht, auch wenn ein Zahlungsaufschub gewährt wurde.

Bei Nichtzahlung einer Rechnung am Fälligkeitsdatum werden alle anderen Rechnungen, auch wenn noch nicht fällig, sofort fällig gestellt.

8. Eigentumsvorbehalt

Die von Locinox dem Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur Zahlung aller an Locinox geschuldeten Beträge, inklusive Zinsen und Spesen, Eigentum von Locinox. Der Kunde erteilt Locinox bzw. deren Bevollmächtigten die Genehmigung, sein Gelände und Gebäude zu betreten, um die Ware wieder in den Besitz zu nehmen. Der Kunde verpflichtet sich, im Falle der Pfändung der Ware seitens Locinox den Verkäufer sofort zu verständigen.

Solange die Ware nicht vollständig bezahlt wurde, ist es dem Kunden untersagt, sie zu verarbeiten, verkaufen, verpfänden oder auf eine andere Weise als Sicherheit einzusetzen. Der Kunde überträgt sämtliche Forderungen, die ihm infolge des Verkaufs von noch im Eigentum von Locinox befindlicher Ware gegenüber Dritten erwachsen, bedingungslos und unwiderruflich an Locinox. Bereits geleistete Vorschüsse behält Locinox als Ausgleich eventueller Verluste an der weiterverkauften Ware.

9. Allfälliges

Alle Streitigkeiten zwischen Locinox und Kunden unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit des für den Sitz von Locinox zuständigen Gerichts. Alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und Locinox unterliegen ausschließlich dem belgischen Recht. Die eventuelle Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer oder einiger Bestimmungen dieser Vereinbarung berührt keineswegs die Gültigkeit aller anderen Bestimmungen. Ist die Auslegung dieser Vereinbarung strittig, so ist der englische Text zugrunde zu legen.